Nutzungsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) DocuRent ist ein Angebot der Panzof & Kazmin GbR, Alte Dorfstraße 95, 63594 Hasselroth, Deutschland (nachfolgend „DocuRent", „wir" oder „uns").

(2) Wir stellen unter docurent.app eine webbasierte Software bereit, mit der Fahrzeugvermieter ihr eigenes Vermietgeschäft verwalten (Software as a Service).

(3) DocuRent ist kein Marktplatz und keine Vermietplattform. Wir vermitteln keine Mieten, treten weder als Vermieter noch als Mieter auf und werden nicht Vertragspartei der Mietverträge, die unsere Kunden mit ihren eigenen Mietern schließen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von DocuRent zwischen uns und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(5) Kunde kann sowohl ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Ist der Kunde Verbraucher, gilt ergänzend das Widerrufsrecht nach § 9.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der geschuldete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf docurent.app zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Er umfasst insbesondere:

• einen fahrzeugübergreifenden Buchungskalender einschließlich Blockzeiten,
• die Erstellung von Mietverträgen mit digitaler Unterschrift und Ablage als PDF,
• Übergabe- und Rückgabeprotokolle mit Fotodokumentation,
• eine Kunden- und Dokumentenverwaltung einschließlich KI-gestützter Auslesung von Ausweis-, Führerschein- und Fahrzeugdokumenten,
• Zahlungslinks, Anzahlungen und Kautionen über einen angebundenen Zahlungsdienstleister,
• die Dokumentation und Online-Abrechnung von Schäden,
• eine öffentliche Buchungs-Landingpage, optional unter einer eigenen Domain des Kunden.

(2) Die Software wird ausschließlich als Dienst über das Internet bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation auf Systemen des Kunden besteht nicht.

(3) Wir entwickeln DocuRent laufend weiter. Einzelne Funktionen können verändert, ersetzt oder eingestellt werden, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt. Über wesentliche Einschränkungen informieren wir vorab in Textform.

(4) Von uns bereitgestellte Vertrags- und Protokollvorlagen sind unverbindliche Muster. Sie stellen keine Rechtsberatung dar; die Prüfung und Anpassung an den Einzelfall obliegt dem Kunden.

§ 3 Vertragsschluss, Konto und Testphase

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält sie aktuell.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung im Abo-Bereich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung in Textform oder mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs zustande.

(3) Neukunden können DocuRent 14 Tage kostenlos testen. Für den Start der Testphase ist die Hinterlegung eines Zahlungsmittels erforderlich; abgebucht wird während der Testphase nichts. Wird der Vertrag nicht bis zum Ende der Testphase gekündigt, setzt er sich kostenpflichtig zu den Konditionen aus § 4 fort. Innerhalb der Testphase kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten kündigen.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte außerhalb des Betriebs des Kunden weitergegeben werden. Der Kunde informiert uns unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos hat.

§ 4 Preise, Fahrzeugstaffel und Zahlung

(1) Der Grundpreis beträgt 130,00 € je Abrechnungszeitraum. Darin enthalten ist die Verwaltung von bis zu 5 Fahrzeugen.

(2) Für jedes Fahrzeug oberhalb dieser Freimenge fällt zusätzlich an: für das 6. bis 25. Fahrzeug je 20,00 €, ab dem 26. Fahrzeug je 10,00 € — jeweils je Abrechnungszeitraum. Maßgeblich ist die Zahl der im Konto angelegten Fahrzeuge. Legt der Kunde während eines laufenden Abrechnungszeitraums ein weiteres Fahrzeug an, wirkt sich das erst auf die folgende Abrechnung aus.

(3) Der Abrechnungszeitraum beträgt vier Wochen. Bei Buchung einer längeren Laufzeit (Quartal, Halbjahr oder Jahr) gelten die dort ausgewiesenen Preise und Laufzeiten.

(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf docurent.app ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(5) Die Vergütung ist im Voraus fällig und wird über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Der Kunde sorgt dafür, dass das Zahlungsmittel gültig und gedeckt ist.

(6) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können wir den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Die gespeicherten Daten des Kunden bleiben während einer Sperrung erhalten.

§ 5 Zahlungsabwicklung und Provision

(1) Wickelt der Kunde Miet-, Anzahlungs-, Kautions- oder Schadenszahlungen online über DocuRent ab, erfolgt die Abwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Der Kunde erhält hierfür ein eigenes Zahlungskonto; die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters gelten insoweit zusätzlich.

(2) Auf online über DocuRent abgewickelte Mietzahlungen und Online-Schadensabrechnungen fällt eine Provision von 5 % des jeweiligen Zahlungsbetrags an. Sie wird bei der Auszahlung einbehalten.

(3) Zahlt der Mieter unmittelbar an den Kunden — etwa bar oder per Überweisung —, fällt keine Provision an.

(4) Wir sind nicht Partei des Mietvertrags zwischen dem Kunden und dessen Mieter. Ansprüche aus diesem Verhältnis, insbesondere auf Miete, Kaution oder Schadensersatz, bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinem Mieter.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beim Abo mit vierwöchiger Abrechnung besteht eine Mindestlaufzeit von zwölf Wochen (drei Abrechnungszeiträume), gerechnet ab dem Ende der Testphase. Danach kann der Kunde jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Bei Buchung einer längeren Laufzeit (Quartal, Halbjahr oder Jahr) endet der Vertrag zum Ablauf der gebuchten Laufzeit, sofern er nicht zuvor gekündigt wurde.

(4) Innerhalb der Testphase ist die Kündigung jederzeit ohne Kosten möglich.

(5) Die Kündigung ist im Kundenkonto im Bereich „Abo" möglich sowie in Textform an hilfe@docurent.app. Verbrauchern steht im Kundenkonto eine Kündigungsschaltfläche zur Verfügung.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 7 verstößt.

(7) Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Daten für 30 Tage zum Export bereit. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt DocuRent ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er einstellt oder mit DocuRent erzeugt — insbesondere für Mietverträge, Protokolle, Preisangaben, Fahrzeugdaten und die Kommunikation mit seinen Mietern.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er personenbezogene Daten seiner Mieter rechtmäßig erhebt, in DocuRent verarbeiten darf und seine Mieter datenschutzrechtlich informiert. Einzelheiten regelt § 8.

(4) Der Kunde darf seinen Zugang Dritten außerhalb seines eigenen Betriebs nicht überlassen. Zugänge für eigene Mitarbeiter sind zulässig; der Kunde steht für deren Verhalten wie für eigenes ein.

(5) Untersagt sind insbesondere das automatisierte Auslesen von Inhalten, Eingriffe in die Software, das Umgehen von Zugangsbeschränkungen sowie das Einstellen rechtswidriger Inhalte.

(6) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für die Daten, die der Kunde über seine Mieter, Fahrzeuge und Mietvorgänge in DocuRent einstellt, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Wir verarbeiten diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

(2) Einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung stellen wir jedem Kunden auf Anforderung unter hilfe@docurent.app zur Verfügung; er ist Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Für die Daten, die wir zur Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden selbst verarbeiten — etwa Konto-, Kontakt- und Abrechnungsdaten —, sind wir Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Panzof & Kazmin GbR, Alte Dorfstraße 95, 63594 Hasselroth, Deutschland, E-Mail: hilfe@docurent.app) mittels einer eindeutigen Erklärung — zum Beispiel per Brief oder E-Mail — über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 10 Verfügbarkeit und Support

(1) Wir betreiben DocuRent mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und streben eine möglichst hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten für Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs — etwa Ausfälle von Netzbetreibern oder Rechenzentren — sowie Fälle höherer Gewalt. Planbare Wartungen legen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten und kündigen sie bei absehbar längerer Dauer vorher an.

(3) Support leisten wir per E-Mail an hilfe@docurent.app sowie über die im Konto angebotenen Kanäle, in der Regel werktags von Montag bis Freitag.

§ 11 Nutzungsrechte und Daten des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, DocuRent im eigenen Geschäftsbetrieb bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software, ihrer Gestaltung sowie an Marken- und Kennzeichenrechten verbleiben bei uns.

(3) Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben seine Daten. Wir verwenden sie zur Vertragserfüllung. Auswertungen in anonymisierter und aggregierter Form zur Verbesserung des Dienstes bleiben zulässig.

(4) Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die im Dienst angebotenen Exportfunktionen sichern.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel der Software beseitigen wir innerhalb angemessener Frist. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit bleiben außer Betracht. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Aufwand, der bei regelmäßiger Sicherung durch den Kunden über die angebotenen Exportfunktionen zur Wiederherstellung angefallen wäre.

(6) DocuRent erbringt keine Rechtsberatung. Für die rechtliche Wirksamkeit und Vollständigkeit der mit DocuRent erstellten Verträge, Protokolle und Abrechnungen im jeweiligen Einzelfall übernehmen wir keine Gewähr.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen und der Preise

(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an technische Entwicklungen oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist. Über Änderungen informieren wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

(3) Für Preisänderungen gilt Absatz 1 und 2 entsprechend. Eine bereits gebuchte und bezahlte Laufzeit bleibt von einer Preisänderung unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.